Orbáns Ethnisierung des Bildungswesens – unter diesem Titel nimmt Prof. Martin Schulze Wessel der Ludwig-Maximilians-Universität München in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Stellung zur Änderung des ungarischen Hochschulgesetzes und schreibt:
Die Central European University in Budapest gehört zu den erfolgreichsten in Europa. Jetzt will die Regierung von Viktor Orbán diesem Leuchtturm das Licht ausknipsen.
Dass es mit der Gesetzesänderung mitnichten „nur um eine neue Regulierung im Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Universitäten geht“ arbeitet Schulze Wessel präzise heraus und findet klare Worte: „Es geht um blanken Hass“.
Auf die Bedeutung der CEU, die weit über ihre Leistung als hochangesehene Universität hinausgeht, hat auch der mit Ungarn vertraute Nachwuchshistoriker Max Trecker hingewiesen. Prof. Schulze Wessel bekräftigt diese Sicht und führt aus:
Hier saßen auch in den neunziger Jahren während der postjugoslawischen Kriege serbische, kroatische und bosnische Studenten in einem Seminarraum zusammen, hier diskutieren heute auch nach Russlands Annexion der Krim noch ukrainische und russische Studenten miteinander
Die drohende Schließung der CEU hat das Potential zu einer „Blaupause für Nationalisten in den Nachbarstaaten“ zu werden, ein „Dammbruch, der die Bildungslandschaft in ganz Ostmitteleuropa verändern wird“.
Die Ethnisierung des Bildungswesens ist aus der Sicht der Fidesz-Partei und der Nationalisten in Ungarns Nachbarstaaten die notwendige Vollendung ihrer populistisch-autoritären Regierungsweise
Und damit wird aus der ungarischen Hochschulgesetzgebung eine Gefahr für das demokratische Klima nicht nur Mitteleuropas, sondern der gesamten europäischen Gemeinschaft. Höchste Zeit also, dass die Vorgänge in Budapest auch ausserhalb der wissenschaftlichen Gemeinde die Aufmerksamkeit erfahren, die sie verdienen.
Nachtrag: Prof. Schulze Wessel spricht auch in einem Interview auf 3sat über die Schließung der CEU in Budapest.